Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 1835 Abs 3 BGB
  Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrenspflegers

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• BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10

  Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22

  Dieser kann danach eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (BGH NJW-RR 2021, 321) 2012, 3307; BGH NJW 2011, 453).
• BGH, 16.12.2020 - XII ZB 410/20

  Zur Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen, der …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22

  Dieser kann danach eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (BGH NJW-RR 2021, 321) 2012, 3307; BGH NJW 2011, 453).
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22

  Sie bestehen nämlich darin, den Betreuer oder hier Verfahrenspfleger zu einer zeitnahen Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs anzuhalten, um eine effektive zeitnahe Überprüfung des geltend gemachten Zeitaufwands sicherzustellen, sowie zu verhindern, dass Vergütungen über mehrere Jahre zu einer Höhe auflaufen, die die Leistungsfähigkeit des Betroffenen überfordern, dessen Mittellosigkeit begründen und deshalb nach § 1836a BGB eine Einstandspflicht der Staatskasse auslösen, die bei rechtzeitiger Inanspruchnahme des Betroffenen nicht gegeben wäre (…Jurgeleit Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 2 VBVG Rn 1; BVerfG BeckRS 2016, 41339;… BT-Dr 13/7158, S. 22 f.).

 
• OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04

  Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22

  Im Falle einer Pauschalgebühr entstehe diese deshalb bereits durch die erste Tätigkeit, die zu der mit ihr abgegoltenen Tätigkeitsgruppe gehöre (OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 1664; OLG Schleswig NJW-RR 2002, 1227).
• LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 153/08

  Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für den Bereich der …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22

  Ausgehend von dem klaren Wortlaut des § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB a.F., der damals die Ausschlussfrist normierte und wortgleich mit § 2 VBVG auf die Entstehung des Anspruchs abstellte, sei allein der Entstehungszeitpunkt, nicht aber die Fälligkeit entscheidend (ebenso LG Münster BeckRS 2008, 24234;… so auch Jürgens/Kretz 6. Aufl., FamFG § 277 RN 5).
• BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12

  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22

  Da Berufsbetreuer die Pauschalvergütung nach § 5 VBVG erstmals nach Ablauf von jeweils 3 Betreuungsmonaten geltend machen können (§ 9 VBVG), diese also nicht sofort fällig wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausschlussfrist erst nach Ablauf dieses Zeitraums zu laufen beginnt (BGH FamRZ 2013, 871).
• OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 193/01

  Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4

  Auszug aus LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22

  Im Falle einer Pauschalgebühr entstehe diese deshalb bereits durch die erste Tätigkeit, die zu der mit ihr abgegoltenen Tätigkeitsgruppe gehöre (OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 1664; OLG Schleswig NJW-RR 2002, 1227).